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Grundstück – Videoüberwachung zulässig

Überwacht ein Hausbesitzer sein Grundstück per Video, ruft dies schnell viele Kritiker auf den Plan. Diese aber haben das Nachsehen: Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine solche Videoüberwaschung in engen Grenzen erlaubt.

Grundstücksüberwachung

Videoüberwachungen des Grundstücks führen oftmals zum Unmut der Nachbarn (Foto: fatihhoca / istockphoto.com)

Videoüberwachungen werden oftmals als Bedrohung und unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte angesehen. Wenn Hausbesitzer dann auch noch ihr Grundstück mittels Videokamera permanent im Auge behalten, wird es heikel. Viele Nachbarn glauben, damit ins Visier dieser Überwachungstechnik zu geraten und es kommt Unmut auf.

Grundstück –
Klage abgewiesen

Mancher Ärger ist dann so groß, dass er vor Gericht landet. Dem Nachbarn eines Reihenhausbesitzers, der Videoüberwachung praktiziert, wurde es in der Tat zu viel und er klagte. Doch der Bundesgerichtshof hält eine solche Praxis der Grundstücksüberwachung zumindest in engen Grenzen für legitim.

So urteilte der BGH dahingehend, dass eine zulässige Videoüberwachung bei einem eigenen Grundstück zulässig sei. Laut Urteil unter dem Aktenzeichen V ZR 265/10 muss der Nachbar damit die Videoüberwachung erst einmal hinnehmen.

Grundstück – Landgericht Köln urteilte anders

Das Landgericht Köln hatte zuvor allerdings zunächst zu Gunsten des klagenden Nachbarn geurteilt. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch wieder auf. Bloße Befürchtungen des Nachbarn, von den zwei installierten Videokameras beobachtet zu werten, reichen demnach nicht aus, um Videoüberwachung auf dem eignen Grundstück zu verbieten.

Grundstück – Nachbar muss Beobachtung nachweisen

Da der Bundesgerichtshof jedoch über diese reinen Befürchtungen hinaus keine Fakten und konkreten Anhaltspunkte ausmachen konnte, wies es die Klage zurück an das Landgericht Köln. Dort muss nun neu entschieden werden, ob die Videokameras tatsächlich nicht nur das Grundstück mit Haus sondern auch den Nachbarn beobachten.

 
Sicherheit am Grundstück:

Verweise:

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Autor: Ursula Pidun
Veröffentlicht in: Hausbau, Wohnen
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