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Mietvertrag für Garage ist kündbar

Wer eine Garage anmietet, sollte den Vertrag genau beachten. Wurde der Abstellplatz für das Auto innerhalb eines einheitlichen Vertrages mit Haus oder Wohnung angemietet, ist eine Teilkündigung nicht möglich. Bei separater Anmietung hingegen schon.

Garagenmietvertrag

Seperat gemietete Garagen sind kündbar (Foto: SeanPavonePhoto / istockphoto.com)

Wird eine Wohnung oder ein Haus zusammen mit einer Garage vermietet, ist der Fall klar. In solchen Fällen lässt sich eine Garage nicht separat kündigen, da die Anmietung mittels gemeinsamen Mietvertrags erfolgt ist. Doch generell unkündbar ist ein Mietvertrag für eine Garage nicht.

Garage –
Rechtslage ist klar

Wurde die Garage separat angemietet, stellt sich die rechtliche Sachlage gleich ganz anders dar. In dem Fall ist eine Kündigung durchaus rechtes. Dies der Bundesgerichtshof in einem Urteil nochmals klar.

Im zu Grunde liegenden Fall hatte eine Mieterin in einiger Entfernung zum angemieteten Haus auch eine Garage vom gleichen Vermieter angemietet. Zu einem späteren Zeitpunkt verkaufte der Hauseigentümer das Haus, in dem die Garage lag. Gleichzeitig wurde der Mieterin der Vertrag zur Anmietung der Garage gekündigt.

Garage – separate Verträge

Dies wollte die Mieterin so nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Doch der Bundesgerichtshof erteilte der Klägerin eine Absage. Demnach können Verträge, die separat zur eigentlichen Mietsache abgeschlossen werden, auch separat gekündigt werden, urteilten die Richter. Das entsprechende Urteil wurde unter dem Aktenzeichnen VIII ZR 10/11 niedergelegt.

Garage – rechtliche Selbständigkeit

Die Kündigung der Garage wäre nur dann unwirksam, wenn die Anmietung Bestandteil es Gesamtmietvertrages gewesen wäre. Dies war hier nicht der Fall. Insofern wurden beide, separat abgeschlossenen Verträge als völlig eigenständige Vermietungsvorgänge gewertet. Dabei obliege auch beiden Verträgen die sogenannte rechtliche Selbstständigkeit, erläuterten die die Richter.

 

Verweise:

Schimmelalarm in der Garage
Garage – mit System zu mehr Staraum
Carports in Holzbauweise

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Autor: Ursula Pidun
Veröffentlicht in: Hausbau, Wohnen
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