Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") für die Nutzung der Internetplattform mein-Bau.com sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im Folgenden insgesamt: "mein-Bau.com").
Vertragspartner aller Benutzer ist die Barrakuda Geschäftsvermittlung, Römerweg 42, A-6833 Klaus, Österreich.
Allein schon mit dem Verbindungsaufbau zu mein-Bau.com sowie allfälliger sonstiger Nutzung der Angebote oder Dienste auf mein-Bau.com anerkennt der jeweilige Benutzer die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als für ihn verbindlich und unterwirft sich diesen.
Benutzer, die unter ausdrücklicher Zustimmung zu diesen AGB ein Mitgliedskonto bei mein-Bau.com angemeldet haben, werden als Mitglieder bezeichnet. Ihnen stehen erweiterte Funktionen und Dienste auf mein-Bau.com zur Verfügung.
In der Regel wird in diesen AGB begrifflich nicht zwischen Benutzern ohne Mitgliedskonto und Mitgliedern unterschieden, auch dann nicht, wenn aufgrund der Verfügbarkeit von Diensten und Funktionen von mein-Bau.com Regelungen nur für die spezielle Benutzer-Gruppe der Mitglieder zutreffen.
Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn ein Benutzer mein-Bau.com oder Bereiche davon von anderen Websites aus nutzt, die den Zugang zu mein-Bau.com-Website vollständig oder ausschnittsweise ermöglichen. Nutzt ein Benutzer eine dieser Websites, muss er sich vorher mit den für diese Website geltenden AGB vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.
Die Datenschutzerklärung, die Datenschutzgrundsätze zum Umgang mit Mitgliederdaten sowie der Grundsatz für von Benutzern veröffentlichte Inhalte sind integraler Bestandteil dieser AGB.
Sofern ein Benutzer als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handelt, kann er seine Zustimmung zu diesen AGB innerhalb eines Monats nach seiner Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen, indem er an die im Impressum hinterlegte Adresse schreibt.
Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Benutzer nicht an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.
Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald ein Benutzer (Interessent) eine Angebotsanfrage über mein-Bau.com versendet hat, bzw. sobald ein Benutzer (Anbieter) die Weiterleitung einer Angebotsanfrage aktiv angefordert hat.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto
§ 6 Verbotene Artikel und Inhalte
§ 10 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
§ 12 Systemintegrität und Störung von mein-Bau.com
§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
§ 1 Leistungsbeschreibung
1. mein-Bau.com ist eine Informations- und Vermittlungsplattform, auf der von Benutzern, Waren und Dienstleistungen speziell für den Bereich Bau und Baunebengewerbe (nachfolgend "Leistungen") angefragt, angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Anfrage, Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. mein-Bau.com bietet selbst keine Leistungen an. mein-Bau.com wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Benutzern dieser Vermittlungsplattform geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über mein-Bau.com angebahnten Geschäfte und Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Benutzern.
2. mein-Bau.com bietet Benutzern die technische Möglichkeit, in dem von mein-Bau.com zur Verfügung gestellten Rahmen, mein-Bau.com zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung von Inhalten auf mein-Bau.com gilt der Grundsatz für von Benutzern veröffentlichte Inhalte.
3. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt mein-Bau.com nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jeder Benutzer hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
4. Von Benutzern auf mein-Bau.com angebotene Leistungen und veröffentlichte Inhalte werden grundsätzlich nicht von mein-Bau.com auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen nicht die Meinung von mein-Bau.com dar.
§ 2 Anmeldung und Mitgliedskonto
5. Die Nutzung verschiedener Funktionen von mein-Bau.com setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung zu diesen AGB.
6. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei mein-Bau.com anmelden.
7. Die von mein-Bau.com bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
8. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
9. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
10. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter - insbesondere keine Namens- oder Markenrechte - verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
11. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, mein-Bau.com umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
12. mein-Bau.com wird das Passwort eines Mitgliedes nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
13. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
14. Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei mein-Bau.com zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten ist verboten.
15. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
16. mein-Bau.com behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 3 Nutzungsbedingungen
17. mein-Bau.com stellt Benutzern mein-Bau.com mit den in § 1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. mein-Bau.com kann die Nutzung von mein-Bau.com oder einzelner Funktionen von mein-Bau.com oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Speicherplatzbeschränkungen für von Benutzern veröffentlichte Inhalte.
18. Ein Anspruch von Benutzern auf Nutzung von mein-Bau.com besteht grundsätzlich nicht.
19. mein-Bau.com beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Nach eigenem Ermessen berücksichtigt mein-Bau.com in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Benutzer.
20. mein-Bau.com kann die von mein-Bau.com zur Verfügung gestellten Funktionen, Inhalte und Services zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen löschen, deaktivieren, erweitern oder verändern.
21. mein-Bau.com behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf mein-Bau.com aus Sicherheitsgründen verzögern.
§ 4 Sanktionen und Sperrung
22. mein-Bau.com kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB von mein-Bau.com verletzt oder wenn mein-Bau.com ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Benutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
- Löschen von angebotenen Leistungen und veröffentlichten Inhalten
- Verwarnung von Benutzern
- Be-/Einschränkung der Nutzung mein-Bau.com
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt mein-Bau.com die berechtigten Interessen des betroffenen Benutzers nur insoweit, als eine Prüfung unter vertretbarem Aufwand und unter Zuhilfenahme von mein-Bau.com einfach zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgt, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Benutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
23. mein-Bau.com kann einen Benutzer grundsätzlich ohne Angabe von Gründen von der Nutzung mein-Bau.com ausschließen (endgültige Sperre).
24. mein-Bau.com wird einen Benutzer vor allem dann endgültig von der Nutzung von mein-Bau.com ausschließen (endgültige Sperre), wenn
- er falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.
- sein Mitgliedskonto überträgt.
- er andere Benutzer oder mein-Bau.com in erheblichem Maße schädigt.
- er Funktionen von mein-Bau.com missbraucht.
- ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
25. Sobald ein Benutzer gesperrt wurde, darf dieser mein-Bau.com nicht mehr nutzen.
§ 5 Gebühren
26. Die Anmeldung als Mitglied bei mein-Bau.com ist kostenlos.
27. mein-Bau.com erhebt keinerlei Gebühren für die Verwendung der auf mein-Bau.com zur Verfügung gestellten Funktionen.
28. Für das Schalten von Werbung (Bannerwerbung, Seitensponsoring) werden von mein-Bau.com Gebühren erhoben.
29. Richtet ein Benutzer (nachfolgend „Interessent") eine Angebotsanfrage an einen anderen Benutzer (nachfolgend „Anbieter"), so werden Gebühren vom Anbieter erst dann erhoben, wenn er die Weiterleitung der vollständigen Angebotsanfrage aktiv anfordert und somit die bei mein-Bau.com hinterlegten Kontaktdaten des Interessenten an ihn weitergegeben werden.
30. Gebühren sind erst zur Zahlung fällig, wenn der Gesamtbetrag der ausständigen Zahlungen, den von mein-Bau.com definierten Bagatelle-Betrag überschreitet.
31. mein-Bau.com schickt den Benutzern per E-Mail Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
32. Benutzer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Zustellung der Rechnung per E-Mail in Verzug.
33. Interessenten, die über mein-Bau.com eine Angebotsanfrage an einen Anbieter richten, ist es verboten, die Gebührenstruktur von mein-Bau.com zu umgehen. Im Besonderen haben Interessenten darauf zu achten, dass ihre Kontaktdaten (u.a. Name, E-Mail-Adresse, Adresse, Telefonnummern) nicht durch sie an den Anbieter weitergegeben werden und auch nicht in den Unterlagen (z.B. auf Plänen, Skizzen, Bildern usw.) enthalten sind, die sie der Angebotsanfrage beifügen.
34. mein-Bau.com behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Benutzern wegen Verstoßes gegen diese AGB eine dem entstandenen Aufwand entsprechende Pauschale zu berechnen, soweit der Benutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Benutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
35. mein-Bau.com kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Benutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf mein-Bau.com mitgeteilt.
§ 6 Verbotene Artikel und Inhalte
36. Es ist verboten, Leistungen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf mein-Bau.com anzubieten oder Suchanzeigen dafür aufzugeben. In Einzelfällen behält mein-Bau.com sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein.
37. Es ist verboten, auf mein-Bau.com Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
§ 7 Allgemeine Grundsätze
38. Benutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von mein-Bau.com die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Benutzers sicherzustellen, dass seine Leistungen oder Inhalte rechtmäßig sind, nicht gegen die guten Sitten verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.
39. Benutzer sind selbst dafür verantwortlich, auf mein-Bau.com einsehbare und von mein-Bau.com gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von mein-Bau.com unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
40. mein-Bau.com behält sich das Recht vor, die Ordnung auf seiner Website zu ändern.
§ 8 Anzeigenformat
41. Das Anzeigenformat ermöglicht es Anbietern, Leistungen wie im Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung zu bewerben. Das Anzeigenformat dient ausschließlich als Werbefläche. Interessenten können sich unmittelbar mit dem Anbieter in Verbindung setzen. Die Kontaktaufnahme findet nicht über mein-Bau.com statt.
§ 9 Suchanzeigen
42. Benutzer, die sich für den Erwerb eines bestimmten Artikels interessieren, können auf mein-Bau.com eine Suchanzeige schalten. Anbieter können sich unmittelbar mit dem Interessenten in Verbindung setzen. Die Kontaktaufnahme findet nicht über mein-Bau.com statt.
§ 10 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
43. mein-Bau.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
§ 11 Freistellung
44. Der Benutzer stellt mein-Bau.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Benutzer oder sonstige Dritte gegenüber mein-Bau.com geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Benutzer auf mein-Bau.com gestellte Leistungen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von mein-Bau.com. Der Benutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von mein-Bau.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Benutzer nicht zu vertreten ist. Der Benutzer ist verpflichtet, mein-Bau.com für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 12 Systemintegrität und Störung von mein-Bau.com
45. Benutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von mein-Bau.com verwenden, die das Funktionieren von mein-Bau.com stören können.
46. Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der mein-Bau.com Infrastruktur zur Folge haben können.
47. Benutzer dürfen keine von mein-Bau.com generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in mein-Bau.com eingreifen.
48. Die auf mein-Bau.com veröffentlichten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 13 Haftungsbeschränkung
49. Der Benutzer anerkennt den Gebrauch von mein-Bau.com auf eigene Gefahr, sodass niemanden, der an der Erstellung der Informationen beteiligt war, eine direkte oder indirekte Haftung für Schäden oder Folgeschäden trifft.
50. mein-Bau.com übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf mein-Bau.com veröffentlichten Inhalte. Irrtümer werden vorbehalten.
51. mein-Bau.com übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die aufgrund von technischen Störungen, Systemausfällen oder durch missbräuchliche Manipulation durch Dritte entstehen. Dies gilt auch für Daten, die ein Benutzer im Zuge der Verwendung von mein-Bau.com generiert oder erhalten hat.
52. Unter Zuhilfenahme aller zumutbaren Maßnahmen schützt mein-Bau.com die für die Nutzung von mein-Bau.com erforderlichen personenbezogenen Daten von Benutzern. Verschaffen sich jedoch Dritte auf rechtswidrige Art und Weise Zugang zu diesen Daten und verwenden diese allenfalls weiter, übernimmt mein-Bau.com keinerlei Haftung.
§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
53. Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit diesen AGB übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an die im Impressum hinterlegte Adresse erfolgen.
54. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Benutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Benutzers von diesem angegeben wurden.
55. Diese AGB unterliegen dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
56. Für Benutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Feldkirch ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
57. Für Benutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Benutzers. Für alle aus diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand Feldkirch.
§ 15 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
58. mein-Bau.com behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Benutzern unter Verwendung der im Mitgliedskonto hinterlegten Kontaktdaten, per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Benutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. mein-Bau.com wird die Benutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
59. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Bei Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, setzen Sie sich bitte direkt mit mein-Bau.com in Verbindung.
