Mehr als dreieinhalb Jahre dauern Verfahren im Baurecht in erster Instanz. Darauf weist in diesen Tagen die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Um Abhilfe zu schaffen, fordern Experten daher mehr Baukammern für Deutschland.

Bautreitigkeiten sind sehr komplex und erfordern viel Sachverstand (Foto: kzenon / Clipdealer.de)

„Durchschnittlich 44 Monate dauert in Deutschland ein Baurechtsstreit in der ersten Instanz. Das ist viel zu lange“, zieht Dr. Ulrich Böttger, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) ein betrübliches Fazit. Die Experten im ARGE Baurecht fordern daher eindringlich mehr Baukammern für Deutschland.

Betrübliches Fazit zum Baurecht

„In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland eine unhaltbare Praxis eingeschlichen“, resümiert Baurechtsanwalt Böttger. „Einerseits sind die Gerichte personell unterbesetzt, andererseits leistet sich die Justiz in fast allen Bundesländern nach wie vor den Luxus von Universaljuristen. Sie betrachten Baurechtsstreitigkeiten als „Allgemeine Sachen“; jeder Richter am Landgericht soll sie lösen müssen – und wegen der knappen Personalausstattung zumeist als Einzelrichter.“

Hochkomplexe Auseinandersetzungen im Baurecht

„Das kann nicht funktionieren, denn Baustreitigkeiten sind in der Regel hochkomplexe Auseinandersetzungen über komplizierte baurechtliche, technische und baubetriebliche Streitpunkte“, führt der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. „Wegen der oft sehr hohen Streitwerte sind Baustreitigkeiten außerdem von existenzieller Bedeutung für die Prozessparteien. Deshalb ziehen die Rechtsuchenden spezialisierte Bauanwälte hinzu, häufig auch technische oder baubetriebliche Sachverständige.

Spezialkenntnisse im Baurecht erforderlich

Vor Gericht sehen sie sich dann einem zwar allgemein rechtskundigen und wohlmeinenden Einzelrichter gegenüber, der den Prozessstoff objektiv aber gar nicht in den Griff bekommen kann“, erläutern Ulrich Böttger und seine Kollegen bereits seit einiger Zeit. „Die Gründe liegen auf der Hand: Ein Einzelrichter verfügt erfahrungsgemäß nicht über die für einen derartigen Prozess notwendigen Spezialkenntnisse, weil er dafür nicht aus- und fortgebildet wurde, zumal er zugleich für Streitigkeiten aus dem Kaufrecht, Gesellschaftsrecht, Pachtrecht, Erbrecht und vieles mehr zuständig ist.“

Vergleiche im Baurecht sind nur Notlösungen

„Statt Recht zu sprechen, drängen viele Richter die Parteien geradezu, sich zu vergleichen“, moniert der Baurechtler. „Rund die Hälfte aller Baustreitigkeiten endet heute mit einem Vergleich“, kritisiert Ulrich Böttger. „Solche Vergleiche sind aber erzwungene Notlösungen, auf die sich Mandanten und Juristen nur einlassen, um nicht in einem sich über Jahre hinschleppenden Prozess mit ungewissem Ausgang zu versumpfen.“

„Diese überlangen Baurechtsprozesse können wir von der ARGE Baurecht so nicht länger hinnehmen. Wenn wir mit unseren Mandanten vor Gericht ziehen, dann haben wir bereits alle vernünftigen Kompromissmöglichkeiten mit der Gegenseite längst ausverhandelt. Dann muss ein Richter entscheiden – und zwar in einer angemessenen Zeit. Wir meinen, Baurechtsprozesse müssen in der Regel in einem Jahr entschieden werden können.“

Baurecht an Landgerichten integrieren

Zu Recht fordert die ARGE Baurecht daher eine Integration von Baukammern an Landgerichten. Hierzu sollten gleichzeitig Richter zu Spezialisten aus- und fortgebildet werden. „Baustreitigkeiten sind sehr komplex und können erfahrungsgemäß nicht vom Allrounder behandelt werden“, konstatiert der Berliner Fachanwalt. „Es kann nicht sein, dass die Justiz ständig Richter abbaut und die Rechte der Bürger und Unternehmen dabei auf der Strecke bleiben.“

Verweise:
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